Bezahlbarkeit als Sozialpolitik
Was das Leben in Jena kostet
Das Leben wird teurer — und das merke ich auch am eigenen Leib. Ich habe in einem früheren Artikel schon beschrieben, dass gerade Familien Jena verlassen müssen. Jeder von uns kennt Beispiele, wie die Kosten steigen und steigen — voran natürlich die Wohnkosten und Mieten. Das sind keine individuellen Geschichten. Das ist mittlerweile auch gut untersetzt.
Im Prognos Zukunftsatlas 2025 belegt Jena Rang 25 von 400 deutschen Kreisen und Städten. Das klingt gut. Das ist auch gut. Arbeitsmarkt: Rang 12. Wettbewerb und Innovation: Rang 45. Jena ist eine Erfolgsgeschichte — und ich sage das ohne Ironie. Aber dann ist da noch eine andere Zahl: Rang 185 bei Wohlstand und sozialer Lage.
Die Stadtverwaltung nennt das in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur wirtschaftlichen Lage selbst: „stark zweigeteilt.” Und die Bürgerbefragung 2023 benennt das zu geringe Einkommen als den Hauptgrund für Unzufriedenheit: „Die geringste Zufriedenheit liegt bei den Aspekten Einkommen (66 Skalenpunkte).”
Ich will heute argumentieren, dass das Thema Bezahlbarkeit so zentral für viele Menschen geworden ist, dass es längst andere Bedürfnisse überholt hat. Die Amerikaner nennen das Affordability — den Eindruck, sich das Leben nicht mehr so leisten zu können wie bisher, und dass der Ausblick nur noch aus „Gürtel enger schnallen” besteht. Und ich will als Stadtrat zeigen, dass es in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Energie tatsächlich Gründe für diese Wahrnehmung gibt — weil politische Entscheidungen dazu beitragen.
Die Kostenspirale
DDas Wohnstadtmonitoring 2025 bringt es auf den Punkt: „Ob man eine Wohnung bezahlen kann, hängt nicht nur von der Miete, sondern ganz maßgeblich vom Einkommen ab.” Eine Binse — aber eine, die in der kommunalpolitischen Debatte regelmäßig verloren geht.
Auf dem Jenaer Angebotsmarkt liegt der Mietpreis-Median 2024 bei 11,31 €/m². 2018 waren es noch 8,89 €. Das ist ein Anstieg von 27 Prozent in sechs Jahren. Wer schon drin ist, lebt in einem — wie das Monitoring schreibt — „quasi zweigeteilten Markt”: Bestandsmieten bei rund 6,40 €/m², Angebotsmieten fast doppelt so hoch.
Aber die Miete ist nur der Anfang. Denn dazu kommt die zweite Miete.
Die Wohnungsnebenkosten — Wasser, Abwasser, Müll, Hausmeister — sind laut Thüringer Verbraucherpreisindex seit 2020 um 30 Prozent gestiegen. Beim Fernwärme-Index sieht es noch drastischer aus: +132 Prozent gegenüber 2020. Der Haupttreiber war die Energiekrise nach 2022 — aber der Umbau der Wärmeversorgung hat gerade erst begonnen. Das Projekt ANIKA, der Fernwärmeausbau, die Stilllegung des Gasnetzes, der Ausbau des Niederspannungsnetzes: All das bringt weitere Preisanpassungen mit sich. Wer am Netz hängt, zahlt den Preis — ohne Verhandlungsmasse.
Und dann sind da noch die kleineren Preiserhöhungen, die sich addieren. Das Einzelticket im Jenaer Nahverkehr ist innerhalb von zwei Jahren von 2,50 auf 2,90 Euro gestiegen — ein Plus von 16 Prozent. Der Anwohnerparkausweis kostete bis Februar 2025 exakt 30,70 Euro im Jahr. Seitdem sind es 120 Euro — eine Vervierfachung. Die Kita-Betriebskosten je Platz sind seit 2015 von 8.400 auf 12.700 Euro gestiegen.
Jede dieser Entscheidungen hat eine plausible Begründung. Oberbürgermeister Nitzsche hat das für das Parken auf den Punkt gebracht: „Parken für Null gibt es in Städten nicht mehr. Öffentlich bereitgestellte Flächen für das Parken haben einen ganz realen Wert.” Das stimmt. Aber die Frage ist: Wer trägt die Last, wenn alles gleichzeitig steigt? Diese Kostenentwicklung liegt teilweise deutlich über der allgemeinen Preissteigerung und noch deutlicher über der Lohnentwicklung. Der Eindruck, dass der Gürtel enger wird und Politik dazu beiträgt — der ist berechtigt.Diese Kostenentwicklung liegt teilweise deutlich über der allgemeinen Preissteigerung und noch deutlicher über der Lohnentwicklung in Jena. Der Eindruck, dass der Gürtel enger wird und das Poltik dazu beiträgt, da ist was dran.
Die Musterrechnung
Rechnen wir kurz durch. Eine 60-Quadratmeter-Wohnung auf dem Jenaer Angebotsmarkt kostet heute rund 679 Euro kalt — plus Betriebskosten kommt man auf etwa 840 Euro bruttowarm. Wer zum Mindestlohn arbeitet (seit Januar 2026: 13,90 €/Stunde), muss dafür rechnerisch mehr als 49 Stunden arbeiten — eine komplette Vollzeitwoche. Für die Miete. Noch nicht für Strom, Gas, Kita, Bus. Das trifft diejenigen mit geringem Einkommen und Familien am stärksten — und es ist kein Einzelfall: Laut Bürgerbefragung 2023 wenden bereits 28 Prozent aller Jenaer Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten auf.
Das Szenario, das niemand will
Die Stadtverwaltung hat im Januar 2026 dem Stadtrat ein Zukunftskonzept vorgelegt: das Szenario 2035. Es beschreibt sechs mögliche Entwicklungspfade für Jena. Einer davon heißt Polarisationsszenario — und er liest sich wie eine Warnung, die sich gerade schreibt:
„Jena 2035 im Polarisationsszenario ist damit eine Stadt, die gleichzeitig wachsenden Wohlstand und zunehmende soziale Brüche erlebt — eine Stadt der Gegensätze, in der Chancen und Belastungen höchst ungleich verteilt sind.”
Was das konkret bedeutet: Das verfügbare Einkommen steigt im Durchschnitt — aber wohlhabende Quartiere profitieren deutlich stärker, während andere zurückfallen. In wirtschaftlich starken Stadtteilen entstehen Leuchtturmprojekte mit grüner Infrastruktur, während benachteiligte Quartiere weiter zurückbleiben. Familien verlassen Jena, qualifizierte Fachkräfte wandern ab, immer mehr Menschen pendeln in die teurer werdende Stadt.
Die Kostenspirale, die ich oben beschrieben habe, ist kein Einzelproblem. Sie ist der Mechanismus, der dieses Szenario wahrscheinlicher macht.
Bezahlbarkeit als Sozialpolitik.
Unter sozialer Politik wird häufig verstanden, ein Förderprogramm, eine Subvention, eine neue Personalstelle oder Zuschuss für eine Zielgruppe zu erreichen. Das ist verständlich, die damit verbundenen Bilder nehmen Politiker gerne mit und eine definierte Zielgruppe ist -so die Hoffnung- durchaus dankbar dafür.
Mit Bezahlbarkeit für die Allgemeinheit ist es schwieriger. Es gibt nichts zu eröffnen und niemand ist explizit angesprochen. Dabei ist Bezahlbarkeit kein Randthema der Sozialpolitik — sie ist ihr Fundament. Wer seine Miete nicht zahlen kann, hat keinen Kopf für Bildung. Wer den Bus nicht bezahlt, kommt nicht zur Arbeit. Wer die Kita-Rechnung fürchtet, überlegt zweimal, ob ein zweites Kind realistisch ist. Sozialpolitik, die erst dann greift, wenn Menschen in die Armut gerutscht sind, kommt zu spät und kostet mehr — sowohl die Betroffenen als auch die Stadt. Bezahlbarkeit ist Prävention. Bezahlbarkeit heißt übrigens auch nicht “kostenlos”.
Das Leben aus eigener Kraft mit der Würde der Arbeit bestreiten zu können ohne staatliche Leistungen beantragen und Rechenschaft ablegen zu müssen, das sollte Ziel von sozialer Politik sein.
Ich habe bisher beschrieben, wie Jena im Bereich Wohnen, Kinderbetreung und Verkehr durch politische Entscheidungen die Bezahlparkeit verringert hat. In einem Folgeartikel will ich ausführen, welche Entscheidung in der Energieversorgung anstehen und wie wir Bezahlbarkeit (wieder) in den Mittelpunkt stellen können.
Rang 25 ist kein Selbstzweck. Eine Stadt, die im bundesweiten Ranking ganz vorne steht, muss erklären können, warum sie beim Wohlstand auf Rang 185 landet. Bezahlbarkeit ist keine Sozialpolitik für Randgruppen. Sie ist die Frage, ob Jena eine Stadt für alle ist — oder nur für die, die es sich leisten können.
Diese Frage hat mich diese Woche in der Stadtratssitzung beschäftigt. Und sie lässt mich nicht los.
Bastian Stein ist CDU-Stadtrat in Jena und Ortsbürgermeister von Wenigenjena. Dieser Newsletter erscheint zweiwöchentlich, immer donnerstags.
Quellen: Wohnstadtmonitoring 2025 (Stadt Jena/Timourou); Beantwortung CDU Große Anfrage zur wirtschaftlichen Lage (März 2026); Jenaer Statistik Quartalsbericht II/2025; Prognos Zukunftsatlas 2025; Thüringer Landesamt für Statistik (Reallöhne 2024); rathaus.jena.de (Grundsteuerreform, Parkgebühren); Stadtwerke Energie Jena-Pößneck (öffentliche Tarife); Kita-Bedarfsplan 2025/26 (Stadt Jena); Bundesregierung (Mindestlohn 2026).
Bis zum Thema Bezahlbarkeit als Sozialpolitik könnte ich da durchaus mitgehen. Das größte aller Probleme ist, dass die Wirtschaftsleistung in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen ist, gleichzeitig haben davon aber nur die wenigen profitiert. Menschen in hohen Posten in größeren Unternehmen, Besitzer von viel Wohnraum, solche Leute.
Die Miete steigt, aber die erarbeitete Wirtschaftsleistung wird nicht umgelegt. Das Unternehmen wird reicher, aber Gehaltserhöhungen für die "unteren" Arbeitskräfte gab es nicht. Gleichzeitig wurden aber sind die Lebenserhaltungskosten, wie von dir beschrieben, deutlich gestiegen.
Im Endeffekt bedeutet das, dass die verschiedenen Scheren zwischen Reich/Mittelstand und Mittelstand/Arbeiterschaft deutlich gewachsen sind. Während reiche Menschen überproportional viel reicher geworden sind, sind die Menschen im Mittelstand auf einer Stelle geblieben. Die Menschen in der Arbeiterschaft aber aufgrund der ganzen Preiserhöhungen aber, wie von dir beschrieben, deutlich ärmer geworden.
Daran kann die Kommune leider nicht viel machen. Was helfen würde, wäre sehr wahrscheinlich eine Änderung des Steuerrechts und zwar, wie die Kommune Geld von den Steuern bekommt. Aber auch eine Versteuerung von Vermögen in hohen Bereichen. Eine Besteuerung von Vermögen bis 10 Millionen wäre nicht einmal notwendig. Von Unternehmenseigentum, von Bauern zum Beispiel, spreche ich auch nicht.
Spitzenverdienersteuersatz sollte noch nicht bei vergleichsweise niedrigen Einkommen greifen, etc.
Eine Anpassung der Mietpreise an das Lohnniveau wäre ebenfalls notwendig, jedoch nicht so, dass Menschen mit vergleichsweise viel Geld dann in Kommunen niederlassen, die ein vergleichsweise geringes Lohnniveau haben. Wie man das genau machen könnte, weiß ich nicht, aber wir haben zig schlaue Köpfe in diesem Land, die davon mehr Ahnung haben.
Wenn die Kommune mehr Geld bekommen würde, von dem was es an Steuern gibt, könnten Busse wieder billiger werden, notwendige Investitionen könnten von der Kommune getätigt werden, ohne dass alles mit Fördergeldern aus der EU bezahlt werden muss.
Ich danke dir aber sehr für deinen Beitrag, fand ich bisher deinen besten.
LG