Vier von zehn Euro – wie die Sozialkosten Jenas Spielräume einengen
Was die Zahlen wirklich sagen – und welcher Beschluss am 3. Juni daran was ändern will.
Über die steigenden Sozialkosten
Wenn Sie meinen Newsletter abonniert haben, verfolgen Sie wahrscheinlich die Nachrichten und kennen die Aussage von explodierenden Sozialkosten zur Genüge. Ich bin jetzt über einem Jahrzehnt im Finanzausschuss und wollte schon immer diesen Bereich einmal aufarbeiten. Sie ahnen es: Auch in Jena ist es wahrscheinlich nicht viel anders. Aber warten Sie ab.
Erst einmal so viel. 99 Millionen Euro beträgt die Netto-Sozialbelastung im Plan 2026. 2017 waren es noch 59 Millionen. Das ist ein Plus von 67 Prozent in neun Jahren, bei einer Einwohnerzahl, die seit 2018 zwischen 108.000 und 109.000 pendelt. Auch inflationsbereinigt bleibt ein realer Aufwuchs von rund einem Drittel – also eine ganz stabile Steigerung. Pro Kopf sind die Sozialausgaben von 540 auf 910 Euro gestiegen. Jeder einzelne Bürger der Stadt – vom Säugling bis zur Rentnerin – trägt rechnerisch fast 1.000 Euro kommunale Sozialleistungen pro Jahr.
Der Anteil der Sozialkosten ist stabil, aber wir haben weniger freie Mittel
Jedoch will ich nicht voreilig sein. „Der Sozialanteil explodiert” ist eine populäre Behauptung, aber setzen wir das einmal in das Verhältnis zu den Gesamtausgaben. 2022 betrugen die städtischen Aufwendungen 380,7 Mio. Euro, davon 97,5 Mio. Euro für soziale Sicherung – also 25,6 Prozent. Schauen wir etwas zurück: 2017 betrug der Anteil 28,7 Prozent. 2023 waren es 24,9 Prozent. Der Anteil ist sogar leicht gesunken, weil der Gesamthaushalt genauso stark gewachsen ist. Eine florierende Wirtschaft und steigende Gewerbesteuereinnahmen haben die Sozialkosten relativ im Rahmen gehalten. Überrascht Sie das? Mich auch.
Dass der Gesamthaushalt so stark mitgewachsen ist, hat seine eigenen Gründe: Tarifsteigerungen, Energie- und Sachkostendynamik, IT-Modernisierung, Kita-Ausbau, Eigenbetriebszuschüsse. Aber Vorsicht. Auch wenn der Gesamtanteil der Sozialausgaben am Haushalt nicht wesentlich gestiegen ist – bis jetzt –, ist die Lage kritisch. Die wirklich aussagekräftige Bezugsgröße ist die Netto-Last im Verhältnis zu den frei verfügbaren Mitteln, also Steuern plus Schlüsselzuweisungen: 2017 etwa 35 Prozent, Plan 2026 rund 40 Prozent. Anders gesagt sind vier von zehn Euro der frei verfügbaren Mittel im Plan 2026 vergeben, bevor der Stadtrat über das erste Investitionsprojekt diskutiert.
„Der städtische Haushalt verzeichnete 2022 Erträge von 397,2 Mio. € (davon 168,6 Mio. € Steuern) und Aufwendungen von 380,7 Mio. € (darunter 97,5 Mio. € für soziale Sicherung).”
Endbericht Szenario 2035, Seite 4
Was treibt die Sozialausgaben? Es ist nicht, was Sie vermuten.
Der genauere Blick in die Entwicklung der Sozialkosten lohnt sich, denn da gibt es so manche Überraschung. Ist etwa die zunehmende Einwanderung seit 2015 entscheidend? Mitnichten. Asylkosten sind nicht der Treiber: das Asylbewerberleistungsgesetz schließt 2024 mit einem Überschuss von 0,8 Mio. Euro ab, getragen durch Landeszuweisungen nach der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung. Man könnte sagen, die Stadt verdient aktuell leicht an Asylsuchenden. Auch die Grundsicherung im Alter saldiert leicht rückläufig – 6,5 Mio. Euro in 2024 gegenüber 9,7 Mio. Euro 2017, weil Landeszuweisungen die wachsenden Empfängerzahlen abfedern. Was ist es also?
Die drei eigentlichen Treiber sind die Eingliederungshilfe nach SGB XII (plus 65 Prozent von 2017 bis 2024, plus 85 Prozent bis Plan 2026), die Hilfen zur Erziehung (Verdoppelung) und die Hilfe zur Pflege (ebenfalls Verdoppelung). Ich pointiere bewusst: Es sind weniger die Flüchtlinge, nicht ärmere Rentnerinnen und Rentner, sondern Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und hilfsbedürftige Eltern, die immer mehr kommunale Leistungen benötigen. Diese Menschen wurden über Jahrzehnte oft allein gelassen – dass die Solidargemeinschaft heute mehr für sie aufbringt, ist sozialpolitischer Fortschritt, kein Skandal.
Für die Stadt Jena sind die Ursachen des Anstiegs strukturell: das Bundesteilhabegesetz, steigende Fallzahlen, zunehmende Fallkomplexität, dazu der demografische Wandel. Die Stadt kann diese Posten kaum direkt beeinflussen – Bundes- und Landesgesetze geben die Logik vor.
Wenn aber drei strukturelle Posten den Aufwuchs treiben und die Stadt kaum Einfluss hat, wo bleibt dann der kommunale Hebel?
Wo bleibt dann der kommunale Hebel?
Kommen wir von der Diagnose zum Handeln. Was können wir tun? Die Beschlussvorlage 26/0875-BV, die am 3. Juni im Stadtrat verabschiedet werden soll, versucht, hier Akzente zu setzen. Der Titel „Das WIR ist stärker als das ICH” ist etwas kitschig, aber grundsätzlich habe ich nichts gegen Kitsch, wenn der Inhalt stimmt. Die gesetzlich vorgegebenen Leistungen können wir kommunal kaum beeinflussen, aber die Art und Weise, wie sie erbracht werden, sehr wohl.
Vereinfacht gesagt versuchen wir einen Paradigmenwechsel. Statt einer Einzelfall-Stundenabrechnung für Träger sozialer Angebote soll es ein Angebotsbudget im Sozialraum geben. Das klingt etwas technisch, ist aber eine starke Vereinfachung für die Sozialarbeiter. Ich probiere es noch etwas anders auszudrücken: In Zukunft soll es nicht mehr darauf ankommen, möglichst viele Unterschriften unter Stundenzettel zu erlangen, sondern mit einem vorgegebenen Budget bestimmte Ziele zu erreichen. Dafür erhalten die Träger Planungssicherheit. Natürlich setzt das ein gewisses Maß an Vertrauen voraus – oder anders gesagt: Freiheit.
„Sozialraumorientierung verbindet damit soziale Verantwortung mit strategischer Haushaltssteuerung im Budget der Eingliederungshilfe.”
Beschlussvorlage 26/0875-BV, Seite 4
Wenn dieses Modellprojekt nicht funktioniert, gibt es im größten und am schnellsten wachsenden Sozialposten – der Eingliederungshilfe – überhaupt keinen kommunalen Hebel mehr. Der Rest wird vom BTHG aus Berlin gesteuert. Deswegen sollte es funktionieren, und wir sollten alles dafür tun, dass es funktioniert.
Soweit der konstruktive Teil. Jetzt die Kante.
Dieser Wechsel in der Steuerung sozialer Träger ist wirklich wertvoll. Ich stimme ihm zu. Dennoch ist Feinschliff nötig, denn Freiheit bedeutet Verantwortung. Bisher fehlen quantifizierte Wirkungsziele, Zielzahlen zu Fallarten und ein erstrebter Stabilisierungskorridor. Die Beschlussvorlage sieht zwar eine jährliche Berichtspflicht vor – aber ohne inhaltliche Mindeststandards. Das kann beim größten Haushaltsposten ein Risiko bedeuten: Nach drei Jahren steht der Stadtrat ratlos vor einem Modellprojekt, das niemand seriös bewerten kann.
Ich kann mir als CDU-Stadtrat eine Ergänzung vorstellen, um die Steuerung zu verbessern: eine Basislinie 2025 plus jährliche Berichterstattung mit klaren Kennzahlen zu Kosten, Fallzahlen und qualitativen Teilhabe-Indikatoren. Damit es ausgesprochen ist: Das ist keine Sparvorgabe, sondern eine Transparenzpflicht. Eine Reform dieser Größenordnung ohne überprüfbare Steuerungsziele wäre ein Blankoscheck. Das ist nicht der Stil, mit dem ich Stadtratspolitik mache – und nicht der Stil, mit dem ich diesen Beschluss mittragen möchte.
Was am 3. Juni entschieden wird
Ich bin sehr stolz auf unseren Sozialstaat und auch auf unsere Leistungen in Jena. Wenn ich über Sozialausgaben spreche, dann nicht aus Empörung, sondern aus dem Wunsch, eine effektive Steuerung zu ermöglichen. Wer ehrlich diskutieren will, muss den Diskurs vom Anteil am Gesamthaushalt lösen und auf die freien Mittel verschieben.
Der kommunale Hebel liegt in der Eingliederungshilfe – aber nur, wenn die Reform mit Wirkungsmessung kommt. Bald berät der Sozialausschuss, am 3. Juni entscheidet der Stadtrat. Geben Sie mir gerne eine Rückmeldung, wenn Sie in dem Bereich tätig sind. Guter Rat schadet nie. Eine Reform ist dringend nötig – nicht zum Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit von Jena, sondern für den Erhalt unserer sozialen Leistungen in Gänze.
Quellen
Endbericht „Szenario 2035 – Konzept für die nachhaltige Finanzierung der Stadt Jena”, Stadtratsbefassung 28. Januar 2026, Berichtsvorlage 26/0747-BE
Beschlussvorlage 26/0875-BV „Sozialraumorientierte Eingliederungshilfe für Erwachsene: Modellprojekt Das WIR ist stärker als das ICH”, Stadtrat 3. Juni 2026
Tertialbericht 3/2025 des Dezernats IV, 16. März 2026
Kommunale Sozialstrategie der Stadt Jena 2025, Beschluss 25/0529-BV
Pivot-Auswertung Sozialkosten der Stadt Jena 2017–2026, interne Quelle, dem Autor vorliegend
Quartalsberichte II/2025 und I/2024 der Jenaer Statistik
Bastian Stein ist Stadtrat der CDU in Jena, Ortsbürgermeister von Wenigenjena und Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH sowie der Klimaschutzagentur Jena gGmbH. Die in diesem Text geäußerten Einschätzungen sind seine persönliche Sicht. Sie geben weder eine Position der Stadt Jena noch der CDU-Fraktion im Stadtrat, noch der Stadtwerke Jena oder ihrer Tochtergesellschaften wieder. Alle verwendeten Zahlen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen.